Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „ Agility Freunde Niederschlesien e.V. und ist beim Amtsgericht Görlitz unter der laufenden Nummer 567 in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Er Hat seinen Sitz in Görlitz/OT Ludwigsdorf. Die Geschäftstelle befindet sich am Wohnort des 1. Vorsitzenden.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziel und Zweck des Vereins

(1) Ziel und Zweck des Vereins ist die Förderung und Ausbildung von Hunden, sowie die sportliche Betätigung für Mensch und Hund. Das Training hat unter Beisein eines dafür befähigten Trainingsleiters zu erfolgen. Dabei ist die Harmonie zwischen Mensch und Tier zu achten bzw. zu fördern.

(2) Die Mitgliederversammlung setzt die Trainingsgebühren hierfür in einer gesonderten Gebührenordnung  mit einfacher Mehrheit der beschlussfähigen ordentlichen Mitgliederversammlung fest.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne  der Abgabenordnung.

(5) Der Verein ist zu strengster politischer und Religiöser Neutralität verpflichtet.

§ 3 Mittelverwendung

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für Satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2) Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, die Tätigkeiten des Vorstandes ist ehrenamtlich.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, bei der kein Ausschluss aus einem anderen Verein oder Verband besteht.

(2) Personen, gegen die ein gerichtliches Verfahren oder Verurteilung wegen Verletzung des Tierschutzes anhängig sind oder aus dem Schutz- und Gebrauchshundesportverband ausgeschlossen wurden, können nicht Mitglied des Vereins sein oder werden.

(3) Minderjährige bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

(4) Juristische Personen und Vereine werden von den jeweiligen gesetzlichen Vertreter oder von einem Handlungsbevollmächtigten mit entsprechender Vollmacht vertreten

(5) Der Verein besteht aus:

a)  aktive Mitglieder

b)  passive Mitglieder

c)  Ehrenmitglieder

(6) Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben, können durch den Beschluss der ordentlichen beschlussfähigen Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden. Das Ehernmitglied hat die gleichen Rechte eines aktiven Mitgliedes.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

 (1) Die Aufnahme ist schriftlich, unter Verwendung des Aufnahmeantrages des Vereins zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

Die Aufnahme als Mitglied ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so hat die Ablehnung ebenfalls schriftlich, ohne Angabe von Gründen zu erfolgen.

Der Antragsteller kann dagegen bei der ordentlich beschlussfähigen Mitgliederversammlung Berufung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig  Das Anrufen eines Zivilgerichtes ist nicht möglich.

(2) Die Mitgliedschaft endet:

a)  durch Tod

b)  durch Austritt

c)  durch Ausschluss

(3) Die Austrittserklärung hat per Einschreiben gegenüber dem Vorstand über die Geschäftsstelle zu erfolgen. Hierbei sind 3 Monate Kündigungsfrist  zum Ende eines Geschäftsjahres einzuhalten.

 (4) Der Ausschluss erfolgt:

a)  wenn das Vereinsmitglied ab durch Einschreiben erfolgter Mahnung mit dem fälligen Jahresbeitrag länger als 3 Monate im Rückstand bleibt. Die Mahnung erfolgt 1 Monat nach Fälligkeit des Jahresbeitrages.

b)  Bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung, die Interessen des Vereins oder Verurteilung wegen Missachtung des Tierschutzgesetzes.

c)  Wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb und außerhalb des Vereins.

d)  Aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin betreffender Gründe.

(5) Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vorstand mit dreiviertel Stimmenmehrheit. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied, unter Gewährung einer Frist von mindesten 6 Wochen, Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen schriftlich zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.

(6) Gegen diesen Beschluss ist die Berufung vor der ordentlichen beschlussfähigen Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss  innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses  beim Vorstand oder der Geschäftstelle des Vereins schriftlich per Einschreiben eingelegt werden.

In der ordentlich beschlussfähigen Mitgliederversammlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme zu geben.

(7) Wird der Ausschließungsbeschluss vor der  ordentlich beschlussfähigen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt, oder legt der Betroffene nicht fristgerecht die Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss ein, ist eine gerichtliche Anfechtung nicht möglich.

(8)  Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruch des Vereins auf Rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückerstattung von Beiträgen Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Volljährige aktive-, passive- und Ehrenmitglieder haben einfaches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(2) Minderjährige aktive-, passive- und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

(3) Alle Mitglieder haben das Recht bis vier Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung Anträge zu stellen, die in die Tagesordnungspunkte der ordentlichen Mitgliederversammlung durch den Vorstand zusammengefasst werden und spätestens 1 Woche vor dem Stattfinden der ordentlichen Mitgliederversammlung anzeigt.

(4) Alle Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(5) Für tatsächlich entstandene und belegbare Auslagen im Rahmen der Verfolgung  von Vereinszwecken gem. § 2 dieser Satzung steht dem vom Vorstand beauftragten Mitglied Erstattungsanspruch in voller Höhe zu.

(6) Die Mitglieder sind Verpflichtet:

a)  die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern

b)  das Vereinseigentum schonend zu behandeln und zu erhalten

c)  den Mitgliedsbetrag pünktlich zu entrichten.

§ 7 Jahresbeitrag

 (1) Der Jahresbeitrag und die Aufnahmegebühr werden in einer gesonderten Beitragsordnung geregelt.

(2) Die jeweilige Beitragshöhe wird durch die ordentlich beschlussfähige Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.

(3) Die Beiträge sind auch dann für ein volles Kalenderjahr zu entrichten, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt oder ausgeschlossen wird.

(4) Auf Antrag vor Fälligkeit des Jahresbeitrages, kann der Vorstand dem vorübergehend in Not geratenen Mitglied den fälligen Jahresbeitrag in Ratenzahlung gewährleisten.

Der Beschluss hat im Vorstand mit  einfacher Mehrheit zu erfolgen

(5) Der Jahresbeitrag ist am 01.01 in voller Höhe für das laufende Geschäftsjahr fällig.

(6) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind:

a)  die Mitgliederversammlung

b)  der Vorstand

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand ist im Sinne des § 26 BGB:

a)  die/der erste Vorsitzende

b)  die/der zweite Vorsitzende

(2) Der erweiterte Vorstand besteht aus:

a)  die/der Schatzmeister/in

b)  die/der Schriftführer/in

c)  einem Trainingsleiter

d)  einem Jugendwart

(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom ersten und zweiten  gemeinsam vertreten.

(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

(5) Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein nicht mit mehr als 500,- € ist der Vorstand bevollmächtigt. Der Vorstand ist verpflichtet, vor Abschluss der Rechtsgeschäfte einen Vorstandsbeschluss mit 3/4   Stimmenmehrheit zu fassen.

Möchte der Vorstand Rechtsgeschäfte tätigen, die den Verein mit mehr als 500,-€ belasten , bedarf es der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Zustimmung der Mitgliederversammlung erfolgt durch 2/3 Mehrheit.

(6) Davon ausgenommen sind Rechnungen, die der Geschäftsfähigkeit des Vereins dienen oder Veranstaltungen, die von der Mitgliederversammlung laut Veranstaltungsplan durchgeführt werden.

(7) Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben. Er ist für die Zahlung der Jahresbeiträge Verantwortlich.

Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassierers und des ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle dem zweiten Vorsitzenden.

(8) Der Vorstand und wenn erforderlich der erweiterte Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern ist möglich. Der Vorstand wird durch die ordentliche beschlussfähige Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit gewählt.

(9)  Der gesamte Vorstand oder einzelne Mitglieder des Gesamtvorstandes können durch Beantragung von mindestens 25% aller Mitglieder, in einer außerordentlichen beschlussfähigen Mitgliederversammlung, mit einer   Mehrheit von 3/4 der Mitgliederstimmen abgewählt werden.

(10) Die Vorstandssitzung wird vom ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle vom zweiten Vorsitzenden geleitet.

(11) Fehlen beide, erster und zweiter Vorsitzender ist der Vorstand nicht beschlussfähig.

(12) Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes aus dem Vorstand vor Beendigung der regulären Amtszeit, haben die übrigen Gesamtvorstandsmitglieder das Recht, bis zur nächsten ordentlichen Wahl durch die ordentlich beschlussfähige Mitgliederversammlung einen kommissarischen Ersatz zu benennen. Scheiden der erste und zweite Vorsitzende des Vorstandes vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, so hat eine außerordentliche beschlussfähige Mitgliederversammlung einen komplett neuen Vorstand zu wählen. Die Wahl des neuen Vorstandes hat Binnen einer Frist von sechs Wochen nach Rücktritt des dritten Gesamtvorstandsmitgliedes zu erfolgen

(13) Der Vorstand ist verpflichtet, über alle Vorstandssitzungen ein genaues Protokoll zu führen, das vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

Vorstandsbeschlüsse ohne Protokoll sind nichtig. Der Schriftführer ist berechtigt ein Tonbandprotokoll zu führen, das nachträglich abgeschrieben werden muss. Die erforderlichen Unterschriften bestätigen zugleich die Richtigkeit des Protokolls, das ein Dokument darstellt.

(14) Die Aufstellung zur Wahl des Gesamtvorstandes oder der nachzuwählenden Vorstandsmitglieder erfolgt durch Vorschlag aller Mitglieder.

(15) In den Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden, die mindestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ein Jahr als Mitglied geführt wurden.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1)  Die ordentliche Mitgliederversammlung (JHV) ist in der 1. Woche im März, für das vergangene Geschäftsjahr vom Vorstand schriftlich unter Benennung der Tagesordnungspunkte, einzuberufen. Der Zeitraum zwischen der Einberufung und dem Stattfinden der JHV hat mindestens 4 Wochen zu betragen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Tag des Poststempels die 4 Wochen  anzeigt. Die Einladung hat schriftlich, durch einfache Post zu erfolgen.

(2)  Wenn es der Vorstand oder mindestens 1/3 der stimmberechtigten  Mitglieder verlangen, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung.

Mit einer Frist ab rechtskräftiger Antragstellung von 3 Wochen, schriftlichvom Vorstand unter Angabe des Grundes einzuberufen. Die Frist bleibt Gewahrt, wenn der Poststempel 3 Wochen vor dem Stattfinden der außerordentlichen Mitgliederversammlung anzeigt. Weitere Anträge in der außerordentlichen Mitgliederversammlung können nicht gestellt werden.

(3)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

Ist weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneuert und zeitlich unmittelbar daraufhin einberufen werden.

Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)  Wahl des Vorstandes

(2)  Die Wahl der/des 1. und 2. Vorsitzenden sowie des/der Schatzmeisters/rin finden in geheimer Abstimmung statt. Alle anderen Funktionen werden in offener Abstimmung gewählt.

(3)  Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von 3 Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die bei des/der Schatzmeisters/rin befindliche Kasse und Bücher des Vereins jederzeit zu prüfen. Über die Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen und von beiden Kassenprüfern zu unterzeichnen.

Die Kassenprüfer haben auf der ordentlichen Mitgliederversammlung einen verständlichen Bericht zu erstatten.

(4)  Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, denPrüfungsbericht der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung des Gesamtvorstandes.

(5)  Festlegung der kurz- und mittelfristigen Projektrahmenplanung.

(6)  Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(7)  Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung.

(8)  Beschlussfassung über Satzungsänderungen und der Anträge durch die Mitglieder und den Vorstand.

(9)  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1)  Der Verein wird in der Mitgliederversammlung vom ersten Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden.

(2)  Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der beschlussfähigen Mitgliederversammlung. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig.

(3)  Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Stimmabgabe.

(4)  Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang erforderlich. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

§ 13 Beurkundung von Beschlüssen, Niederschriften

(1)  Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zuunterzeichnen.

(2)  Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen sind. 

§ 14 Satzungsänderung

(1) Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekannt zugeben. Der Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von 3/4 der beschlussfähigen Mitgliederversammlung.  Ausgenommen ist, schreibt das Gesetz eine andere Mehrheit zwingend vor.

§ 15 Vereinsauflösung

 (1)  Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss aller stimmberechtigten Mitglieder. Die Herbeiführung des Beschlusses erfolgt im schriftlichen Verfahren.

Zur Auflösung des Vereins müssen 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder zustimme (qualifizierende  Mehrheit).

(2)  Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

(3)  Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt

       das Vermögen des Vereins an den Tierschutzverein e.V. Lawalde,

       Thomas-Münzer-Siedlung 10 a, der es unmittelbar und ausschließlich

       für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 16 Schlussbestimmung

(1)  Die Mitglieder sind sich der gestellten Aufgabe bewusst. Auch sind sich alle Mitglieder der gesellschaftlichen Aufgabe, die dieser Verein einnimmt, in Rolle und Mittler zwischen Gesellschaft und Tier und Umwelt, über die noch zu erwartenden Schwierigkeiten im klaren.

(2)  Ist ein Paragraph oder Absatz nicht zulässig, betrifft dies die übrige Satzung nicht.

(3)  Streitigkeiten zwischen Verein und Mitgliedern und unter den Mitgliedern, müssen Vereinsintern geregelt werden. Das Anrufen eines Gerichtes ist nur zulässig bei Vermögensauseinandersetzungen, die in dieser Satzung nicht erwähnt wurden.

Eine Schiedsgerichtsordnung regelt das Miteinander im Streitfalle.

(4)  Die Satzung wurde am 11.12.1998 in Görlitz von der Gründerversammlung beschlossen. Diese Satzung umfasst 5 Seiten.

(5)  Die 1. Änderung, beim Finanzamt Görlitz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wurde am 11.04.1999 auf der Vorstandssitzung auf der Grundlage des Gründungsprotokolls vom 11.12.1998 beschlossen.

(6) Die 2. Änderung wurde am 29.03.2003 auf der Mitgliederversammlung in Görlitz/ OT Ludwigsdorf beschlossen.

(7) Die 3. Änderung wurde am 30.06.2007 auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung in Görlitz/ OT Ludwigsdorf beschlossen.